jdzimmermann
- Sep 22, 2021
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Die Widerstandsimpotenz der „Linken“. Teil 1: Die dreckige Praxis

Updated: Sep 24, 2021

Jan David Zimmermann

Die Endlosliste der Verfehlungen

Es hätte in den letzten 1,5 Jahren dutzende Gründe für linke Gruppierungen gegeben, um gegen die österreichische Regierung und deren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, aufzustehen, sich zu empören: Wann, wenn nicht in dieser Zeit wäre der Punkt für echten linken Protest gekommen?

Wir haben zum Teil rechts- und verfassungswidrige Verordnungen und Erlässe erlebt, ein (EU-)Impf-Debakel, das seinesgleichen sucht, ständige leere Versprechungen über das Licht am Ende des Tunnels und darüber, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend sein werden. Wir erlebten andauernde Vertröstungen, dass, wenn wir uns jetzt noch einmal anstrengen und alles zusperren, dass dann alles geschafft ist. Wir erlebten intransparent kommunizierte politische Entscheidungen und regelmäßige Lockdown-Verlängerungen im Wochen-Schritt. Staatshilfen kamen zum Teil nicht oder nur schleppend an, hunderttausende Menschen sind immer noch arbeitslos oder waren monatelang in Kurzarbeit, gleichzeitig gibt es immer noch keine klare rechtliche Handhabe zur Homeoffice-Pflicht zum Schutz der Arbeitnehmer. Kinder wurden immer wieder ins Homeschooling geschickt, sehr zum Leidwesen überforderter und gestresster Eltern. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie war voll, die sozialen und psychischen Kollateralschäden noch gar nicht absehbar oder wollen gar nicht gezählt und auf einem Dashboard sichtbar gemacht werden. Und nun kommt der nächste Herbst und wieder spitzt sich die Lage in den Schulen zu; es scheint, als hätte die gesamte Politik seit dem letzten Jahr nichts getan, um den Kindern eine halbwegs reibungslose Schulzeit zu ermöglichen.

Paketdienst-Mitarbeiter, Arbeiter in der Fleischindustrie und andere Benachteiligte waren in den Spitzen der Pandemie besonders von Corona-Clustern betroffen und konnten sich nicht in die Bobo-Eigentumswohnung oder auf den Landsitz der Pensionisten-Eltern zurückziehen, sondern stapelten sich im Lockdown zu Dutzenden in ihren Zweizimmerwohnungen. Wenn eben jene dann die Maßnahmen ignorierten und in Parks abhingen oder sich nicht in den Test-Dschungel der kurz‘schen Teststraßen begaben, wurden sie nicht selten von Gebildeten und Spießern als Schuldige an der Corona-Situation denunziert. Eben jene privilegierten Personen sind es dann, die – meist kinderlos – im Homeoffice und/oder in abgesicherter beruflicher Stelle mit Verachtung auf Anti-Corona-Demonstranten schimpften, ihnen auf Social Media eine Verweigerung des Intensivbettes an den Hals wünschten oder sich selbst in altbekannter Tugendprahlerlei auf Instagram und anderen SM-Kanälen als impfwillige, solidarische Maskenträger stilisierten.

Und während der seit dem Kriegsende aufgebaute Wohlstand der Zweiten Österreichischen Republik vernichtet wurde und die Gesellschaft in verschiedene Lager zerbrach, war (bzw. ist) die Regierung mit Verwicklungen in Korruption, Maskenskandale, Nepotismus und Postenschacherei beschäftigt. Der Bundeskanzler und sein Kabinett logen, lavierten herum, verbreiteten Propaganda[1] oder halsten alle Verantwortlichkeiten im entscheidenden Moment dem Gesundheitsministerium und dessen Beamten auf, um besser dazustehen.[2]

Diejenigen, die am meisten unter all dem litten, waren Menschen im Prekariat, Klein- und Kleinstunternehmen, Selbstständige und benachteiligte Familien und insbesondere auch: Kinder.

Intensivbetten und Pflegekräfte wurden innerhalb dieser 1,5 Jahre nicht aufgestockt, Pflegepersonal nicht umgeschult und auch nicht besser bezahlt. Rückblickend ist es auch völlig evident, dass es viel zu lange gedauert hat, bis die Alten und Kranken in den Pflegeheimen wirklich geschützt waren.

Das PR-Budget der Regierung überstieg das der eingekauften Impfdosen um 10 Millionen[3] und die Deckelung der Impfstoff-Kosten führte zu einem kleinen, aber schnell vergessenen Polit-Skandal neben der Flut anderer Skandale rund um Finanzminister Gernot Blümel[4]. Und nun haben wir seit einigen Wochen und Monaten die nächste gesellschaftliche Eskalationsstufe erlangt: Die mediale, politische und gesamtgesellschaftliche Diskriminierung jener, die sich nicht impfen lassen (wollen). Dabei wird eine Sprache verwendet, Maßnahmen denkbar und sagbar, die man sich nicht hätte träumen lassen. Mit dem Gerede von Mindestsicherungskürzungen für "Impfverweigerer"[5] oder Selbstbehalt bei der Inanspruchnahme eines Intensivbettes als Ungeimpfter[6] haben diese Diskussionen einen traurigen Höhepunkt bekommen, der mit einer Solidargemeinschaft nichts mehr zu tun hat. Von angeblich linken Medien wie dem Standard werden solche unethischen Diskussionen jeden Tag aufs Neue weitgehend unkritisch perpetuiert.

Die Liste der Verfehlungen ließe sich endlos fortsetzen.

Wo aber ist der linke Protest zu all den Dingen? Warum gibt es keine Donnerstagsdemos wie damals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000? Wo sind die sonstigen Berufsdemonstranten gegen die Regierung und gegen die Spaltung der Gesellschaft? Seit wann finden wir es legitim, offen über die Diskriminierung von (zudem sehr heterogenen) Bevölkerungsgruppen zu diskutieren und eine solche Diskriminierung ethisch rechtfertigen zu wollen, wie dies in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 23.Juli diesen Jahres geschehen ist?[7]

Zweierlei Maß in der Frage der Solidarität

„Black Lives Matter“ versammelte im letzten Sommer tausende Personen zu einem Protest mit einem verständlichen und wichtigen Anliegen, wenn auch vielfach ohne Masken; beim „richtigen“ Thema war ein schleissiger Umgang mit dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes plötzlich kein Problem mehr.[8] Auch fanden im Frühjahr 2021 in Wien Klimademonstrationen statt und das inmitten der Covid-Krise. Gleichzeitig wurde das alte Thema rund um Karl Luegers antisemitische Politik als Wiener Bürgermeister der 1920er Jahre wieder ausgegraben und heftiger Aktivismus von linker Seite betrieben, indem das Denkmal in infantiler Weise mit dem Wort „Schande“ besprüht wurde.[9] All diese Demonstrationen sind zwar verständlich und greifen grundsätzlich wichtige Themen auf. Auch eine gut sichtbare und umfangreiche Neu-Gestaltung/kritische Kommentierung des Lueger-Denkmals, abseits der zaghaften kleinen Schautafel, scheint legitim und überfällig.

Sicherlich frage ich naiv (und gewissermaßen rhetorisch), aber: Wieso fokussieren sich linke Gruppen auf all diese Themen, schweigen sich beim Corona-Komplex jedoch aus? Wo waren die Solidaritätsbekundungen mit der Gastronomie und den Arbeiterinnen und Arbeitern, die Solidarität mit den kleinen Plattenläden und Buchhandlungen, zu denen wir so gerne einkaufen gehen, wo die Kritik an den vielfachen Freiheitseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen? Wo das Aufstehen gegen Kurz und Blümel, gegen die Korruption und die Scheinheiligkeit, gegen die Pseudo-Solidarität und falsche Panikmache? Wo der linke Protest gegen das kurz’sche Angstpapier?[10]

Die Probleme rund um den Corona-Komplex sind im Eigentlichen ur-linke, ja, wären regelrecht marxistische Anliegen: Es geht um nicht weniger als um die Produktionsbedingungen, um die Umstände arbeitender Menschen, um Herrschaftsverhältnisse, um armutsgefährdete, prekär lebende Menschen mit Migrationshintergrund, um kleine regional tätige Unternehmerinnen und Unternehmer und um Arbeiter und Arbeiterinnen verschiedener Art.

Die Delegitimation des Protests

Die einzigen Demonstrationen, die sich um all diese Belange zu kümmern schienen, waren aber jene, deren Teilnehmer von den Medien gerne immer wieder semantisch als Cornonaleugner, Rechtsextreme und Neonazis gerahmt wurden und werden.[11] Freilich ist der Vorwurf nicht völlig aus der Luft gegriffen, schließlich handelte es sich bei dem Organisator einiger Demos, dem Kärntner Martin Rutter, um einen ehemaligen BZÖler, der wegen Verhetzung verurteilt wurde.[12] Des Weiteren hatten sich Anhänger der Identitären und die Kickl-FPÖ-Linie dem Protest angeschlossen und verwenden Corona-Kritik als Aufhänger für ihre politische Agenda. Gleichzeitig ist es absurd zu behaupten, die Teilnehmer solcher Demonstrationen bestünden nur aus Rechtsextremen und Neonazis: Die Zusammensetzung der Demonstranten war sehr heterogen und den Protesten hatten sich viele Menschen angeschlossen, die nicht durch linke Demonstrationskultur sozialisiert sind, sondern denen es um die momentanen unverhältnismäßigen Maßnahmen und um das deutlich sichtbare Versagen der gesamten Politik ging; quer durch alle Bevölkerungsschichten, quer durch alle Altersgruppen geht der Unmut mit der politischen Situation. Diese Menschen werden jedoch medial allesamt mit den Labels „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Rechtsextreme“ und „Neonazis“ verunglimpft und mit Floskeln wie „Neonazis wie Küssel, Martin Sellner und andere Rechtsextreme“ beschlagwortet, oder es wurde ihnen vorgeworfen, dass sie mit solchen Personen zusammen auf die Straße gehen. Verstanden wird offenbar nicht, dass die Heterogenität der Demonstranten für die Authentizität des Protestes spricht und dafür, dass die Belange ernst zu nehmen sind, auch wenn sich fragwürdige Personen darunter befinden, die Corona als „Plandemie“ bezeichnen, grundsätzliche und radikale Impfgegner sind oder tatsächlich dem rechtsextremen Spektrum angehören und die Demos okkupieren wollen.

Das (mediale) Framing der gesamten Demonstrierenden als Rechtsextreme erschien jedoch von Beginn an eher eine grundsätzliche De-Legitimationsstrategie der Proteste zu sein denn eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Demonstranten. Dass sich ein genaues Hinsehen lohnen würde, hat sich auch hinsichtlich der Querdenker in Deutschland als ertragreich herausgestellt und gezeigt, dass die Sache eben nicht so einfach ist, wie man sie sich wünscht oder journalistisch herbeischreibt.[13]

Aber anstatt ebenfalls maßnahmenkritische und regierungskritische Demonstrationen zu organisieren, denen sich das Gros der Menschen anschließen könnte und so der Vereinnahmung durch Rechtsextreme Einhalt zu gebieten, fallen linke Gruppierungen nur durch Gegendemonstrationen gegen die von ihnen so gehassten „Nazis“ auf. Dass sie dabei ebenfalls gegen die realen Sorgen ihrer Mitmenschen (abseits der tatsächlich vorhandenen Rechtsextremen) auftreten, scheint ihnen wieder mal zu entgehen. Im Fall von Corona vollzieht sich von „linker“ Seite etwas, was schon seit einigen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten augenscheinlich ist, auch bei den Themen Migration und Islam verschlafen wurde und verdeutlicht, dass diese Linken eben nur unter Anführungszeichen zu verstehen sind: Das Fehlen der tatsächlichen Auseinandersetzung mit den drängendsten Fragen und das Verständnis für den richtigen Zeitpunkt von authentischem Widerstand.[14] Durch den Schwenk weg von den ur-marxistischen Problemstellungen hin zu identitätspolitischen und sprachpolitischen Beschäftigungsfeldern in akademischen Mikrokosmen haben die „Linken“ für viele Menschen, insbesondere für Arbeiter und Arbeiterinnen, jegliche Attraktivität verloren, werden aber auch bei kritischen Menschen innerhalb akademischer Kreise weiter an Bedeutung verlieren. Die Corona-Krise hat mit aller Deutlichkeit und Härte erneut gezeigt, wie hohl die „Linken“ (natürlich in sich auch stark zersplittert) eigentlich sind.

Der Zerfall der Linken und die dreckige Praxis

Die schon länger vonstattengehenden Prozesse des Zerfalls der Linken, jedoch im Hinblick auf Frankreich, hat der französische Soziologe Didier Eribon[15] in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“[16] eindringlich beschrieben und gezeigt, wieso gegenwärtige Arbeiter in Frankreich sich der Nouvelle Droite zuwenden und inwiefern dies auf ein Versagen linker Parteien zurückzuführen ist. Und auch Sahra Wagenknecht hat ebendiese Probleme der „Linken“ in ihrem jüngst erschienen Buch „Die Selbstgerechten“ ungeschönt thematisiert.

Im Fall des Corona-Komplexes haben nun die „Linken“ wieder einmal – wie schon so oft davor – den Rechten das Feld überlassen und müssen dabei schlussendlich einen ihrer größten und wichtigsten Begriffe an die Rechten abtreten: Den Begriff des Widerstandes.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, so sah die einzige Form, sich von linker Seite des Corona-Komplexes anzunehmen so aus, dass man nach gefühlt dutzenden Lockdowns eine realitätsferne „Zero-Covid-Strategie“ vertrat, die in Form von pseudo-anarchischen Stilllegungs-Fantasien einen völligen Shutdown des Arbeitslebens propagierte.[17] Echte linke Positionen können meinem Verständnis nach aber nicht von der Abwesenheit von Arbeit, sondern durch die Unterstützung arbeitender Menschen geprägt sein.

Kann es den banalen Grund haben, warum keinerlei Protest von „linker“ Seite kam, dass mit den Grünen eine solche „linke“ Partei in der Regierung sitzt und man gegen „Freunde“ nicht demonstrieren möchte? Oder sind die „Linken“ bereits so stark Mainstream geworden, dass sie nunmehr ausschließlich aus einer Position der Macht und Hegemonie sprechen, sich aber immer noch als Untergrund stilisieren? Ist ihnen die dreckige Praxis wirklich exponierter Meinung am Ende doch zu unangenehm?

Und wo sind eigentlich die vielen engagierten Künstler und Intellektuellen, die ansonsten immer Macht und Politik kritisieren, mit dem moralischen Zeigefinger fuchteln, offene Briefe schreiben, gegen Abschiebungen protestieren und andere Ungerechtigkeiten anprangern? Auch hier herrscht in puncto Corona weiträumig Schweigen im Walde oder gar das Abnicken willkürlicher Corona-Politik.

Eines hat der Corona-Komplex ohne Frage offengelegt: Die tatsächliche Widerstandsimptotenz der „Linken.“

Die Widerstandsimpotenz der „Linken“. Teil 1: Die dreckige Praxis

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